EU-Mercosur-Petition übergeben

Melanie Manegold Greenpeace e.V. • 23 November 2021
in der Gruppe Themengruppe Wald

DANKE! - unglaubliche 465.970 Menschen haben die Greenpeace-Petition gegen das geplante EU-Mercosur-Handelsabkommen unterzeichnet.

 

Heute, am 23.11.2021 haben wir die Petition offiziell beendet und symbolisch ein Holzrelief mit der Anzahl der Petitionsunterzeichnenden und den Forderungen auf der Rückseite eingraviert Frau Bartke und Frau Dr. Semmler vom Bundeswirtschaftsministerium übergeben (unter Einhaltung der Corona-Auflagen).

 

Bild Übergabe Petition

 

Und sind wir damit das geplante Handelsabkommen los und ist die Arbeit von Greenpeace zu dem Thema beendet? Leider nein, denn:

Die beiden für den Abschluss des Deals der EU mit dem Mercosur-Staaten Verantwortlichen in der EU-Kommission sind sich nicht einig. 

Handelskommissar Valdis Dombrovskis verkündete noch Ende September, dass die weitgehend seit Sommer 2019 vorliegende Texte noch nicht einmal den Prozess der juristischen Überprüfung durchlaufen hätten. Denn beim Thema der Geographischen Herkunftsbezeichnungen (für 357 europäischen Nahrungsmitteln wie zum Beispiel Münchener Bier oder Tiroler Speck) gäbe es noch Nachverhandlungsbedarf. Erst wenn diese Nachverhandlungen abgeschlossen seien, könne der juristische Feinschliff und die Übersetzung in die 23 Amtssprachen erfolgen. 

Dagegen nutzte der Außenbeauftragte der EU Joseph Borrell Anfang November eine Reise nach Brasilien, um dort mit Wirtschaft und brasilianischer Regierung über den Deal zu reden. Sein getwittertes Lob der Klimapolitik Bolsonaros musste Borrell leicht korrigieren, was ihn aber nicht hinderte, zu mutmaßen, dass bereits im ersten Halbjahr nächsten Jahres der EU-Rat über den Deal entscheiden könnte.

Im ersten Halbjahr 2022 hat allerdings Frankreich die Präsidentschaft im EU-Rat, und Präsident Macron gilt als ein Kritiker des Abkommens. Er hat bereits angekündigt, dass er diesen Deal während seiner Ratspräsidentschaft nicht passieren lassen will. So gehen die meisten Beobachter:innen davon aus, dass während der französischen Ratspräsidentschaft und auch angesichts der in Frankreich im April anstehenden Wahlen nicht passieren wird. 

Jedoch nichts Genaueres weiß weder man(n) noch frau, und dies gilt auch für das Zusatzabkommen. Dieses wird aufgrund der massiven Kritik der Umweltfolgen des Abkommens derzeit ausgehandelt. Wer mit wem, wann und vor allem worüber verhandelt, bleibt im Dunkel. Dies alles deutet jedoch nicht daraufhin, dass das Abkommen bald in den EU-Rat und danach ins EU-Parlament zur Abstimmung kommen wird. 

Deshalb fahren wir die Arbeit zu EU-Mercosur erst einmal herunter. Aber wir sind ja Greenpeace und als solche Verfechter:innen des Vorsorgeprinzips. Das heißt: wir werden dennoch weiterhin verfolgen, was vor und hinter den Kulissen passiert – soweit dies bei dieser Intransparenz möglich ist. Denn sicher ist sicher...
 

Jürgen vor dem BMWi
© Anne Barth / Greenpeace

 

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