Staudamm-Explosion jemals vor Gericht?
Im internationalen Strafrecht (Rom-Statut) gibt es eine Norm, die schwere Umweltverbrechen unter Strafe stellt.
Faktisch sind die Voraussetzungen zur Anerkennung solch schwerer Umweltverbrechen jedoch so hoch, dass es kaum zu Anklagen oder Verurteilungen kommt. Nur die Explosion des Kakohovka Damms (Ukraine) wird aktuell von der Anklagebehörde des internationalen Strafgerichtshofs (International Criminal Court) ermittelt.
Ukrainische Organisation Truth Hounds legt umfassende Analyse vor
Zum ersten Jahrestag der Zerstörung des Kakohovka Damms haben die ukrainischen Organisation Truth Hounds und Project Expedite, unterstützt von Greenpeace Zentral- und Osteuropa, einen umfassenden Bericht über die Ursachen und Folgen der Staudammexplosion veröffentlicht. Darin werden die verschiedenen Aspekte der Zerstörung mit Blick auf Ökosysteme, Landwirtschaft, und Bevölkerung betrachtet, einschließlich beweisgestützter Erkenntnisse über die mögliche Einordnung als Kriegsverbrechen.
"Die Ergebnisse des Berichts sind von entscheidender Bedeutung, um den Vorfall zu verstehen und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen." (Volodymyr Hryshko, Jurist bei Truth Hounds)
Die Autor:innen des Berichts haben alle Argumente für die Einstufung der Staudamm-Zerstörung als Kriegsverbrechen geprüft. Der Bericht lieferte damit weitere wichtige Informationen für die Anwendung des oben erwähnten Rom-Statut durch den internationalen Strafgerichtshof.
"Um weitere Umweltkriegsverbrechen zu verhindern, müssen diejenigen, die diese Verbrechen bereits begangen haben, zur Rechenschaft gezogen werden. Es gibt gute Gründe dafür, dass der Internationale Strafgerichtshof den Angriff auf den Kachowka-Staudamm weiter gründlich untersucht und als mögliches Kriegsverbrechen behandelt. Die Straflosigkeit von Umweltkriegsverbrechen muss endlich ein Ende haben. " (Anna von Gall, internationale Juristin bei Greenpeace Deutschland)
Was noch geschah-Umweltkriegsverbrechen in Deutschland
In Deutschland gibt es zur Umsetzung des Rom-Statuts das sogenannte Völkerstrafgesetzbuch (VStBG).
In einer kurzen, aber intensiven Lobbyphase hat Greenpeace Deutschland auf deutscher Ebene gemeinsam mit Truth Hounds und der deutschen Juristin Dr. Anne Dienelt eine normative Verbesserung erreicht und dass der parteiübergreifende Rechtsausschuss des Bundestags die Bundesregierung auffordert, sich international für eine Verbesserung einzusetzen.
Dies ist ein riesiger Schritt und ein ganz wichtiger Erfolg unserer Arbeit.
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