Große Fahrraddemo von Braunschweig nach Wolfsburg
Die Verkehrswende kommt in Deutschalnd nicht schnell genug voran. Die Transformation von autofreundlichen zu menschenfreundlichen Städten steckt erst in den Kinderschuhen - wenn überhaupt. Der Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor erfolgt für Automobilkonzerne auf freiwilliger Basis - irgendwann - und ihre SUV-Offensive befeuert die Klimakrise weiter. Anstelle zu handeln und z.B. klimaschädliche Subventionen abzubauen, hält die Bundesregierung weiter am Plan fest, Autobahnen zu bauen.
Baustellen in unserer Region
Aber auch hier in der Region gibt es Pläne, die Verkehrswende auszubremsen:
Es ist geplant, die A39 von Wolfsburg aus Richtung Norden bis nach Lüneburg zu verlängern, um unter anderem die Erreichbarkeit des Wolfsburger VW-Werks nach Norden hin zu verbessern.
Es gibt Überlegungen, an das Autobahnkreuz A2/A39 bei Scheppau ein neues großes Gewerbegebiet zu bauen auf einer Fläche, die aktuell landwirtschaftlich genutzt wird. Dieses Gewerbegebiet wird keinen Anschluss an das Schienennetz haben, sodass es zu einem steigenden Güterverkehr auf der Straße beitragen würde.
Es kann einfach nicht sein, dass heutzutage immer noch Autobahnen gebaut und Gewerbegebiete ohne Schienenanschluss geplant werden. Daher fordern wir eine konsequente Verkehrswende bundesweit und konkret für die Region den Stopp der Planungen für den weiteren Ausbaus der A39 und für das Gewerbegebiet „Scheppau“.
Daher veranstalteten wir in einem großen Bündnis eine Fahrraddemonstration am 05.06.2021 mit über 400 Teilnehmenden von Braunschweig über Scheppau nach Wolfsburg zusammen mit vielen anderen Initiativen: Bürgerinitiative Baumschutz Braunschweig, Bürgerinitiative Gegenwind Scheppau, BUND (aus Braunschweig, Gifhorn, Helmstedt, Uelzen, Wolfenbüttel und auf Bundesebene), Fridays for Future (Braunschweig und Wolfsburg), Greenpeace Braunschweig, Klimakollektiv Lüneburg, NABU Gifhorn, Reka e.V., Seebrücke Braunschweig, Umweltgewerkschaft, VCD (Braunschweig und Niedersachsen), uvm.
Verbot der geplanten Strecke
Ursprünglich war der Plan, die Fahrraddemo auf der Autobahn durchzuführen. Allerdings hat die Versammlungsbehörde die Autobahn als Strecke abgelehnt, weil eine Sperrung "unverhältnismäßig" sei. Dabei ist doch das Bauen von Autobahnen in Anbetracht der Klimakrise "unverhältnismäßig". Daraufhin wurde eine Klage eingereicht, um über die Verhältnismäßigkeit zu entscheiden. Das Verwaltungsgericht Braunschweig lehnte die Strecke ebenfalls ab und berief sich auf eine fast 30 Jahre alte Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes Lüneburg. Dieses hatte damals die Nutzung von Autobahnen für Demonstrationen grundsätzlich verboten. Da es aber seit Jahren schon deutschlandweit Fahrraddemonstrationen auf Autobahnen gibt, wurde Klage in der nächsten Instanz eingereicht. Von dem Oberverwaltungsgericht Lüneburg erhielten wir für diese Demo zwar ebenfals eine Absage unserer geplanten Strecke, jedoch wurde die Entscheidung von damals gekippt, sodass Demonstrationen auf Autobahnen in Zukunft auch bei uns prinzipiell erlaubt wären, wenn sie als verhätlnismäßig wahrgenommen werden.
Unsere Route verlief am 05.06. daher noch abseits der Autobahn. Wir engagieren uns aber weiter und geben nicht auf, bis wir zusammen auf der Autobahn demonstrieren können, gegen die sich die Demonstration richtet.
