Aus dem Archiv vom 09.09.2016
Für mehr Widerstand gegen das hochumstrittene kanadisch-europäische Handelsabkommen CETA demonstrierten Greenpeace-Aktivisten am Donnerstag, 08.09.16, am frühen Morgen vor dem Dresdener Abgeordnetenhaus. Mit einem drei Meter großen, brennenden CETA-Symbol forderten sie Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) auf, sich bei Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel gegen die vorläufige Anwendung des Abkommens einzusetzen. „CETA – brandgefährlich“ warnte ein Banner neben den leuchtenden Zeichen. Das Abkommen ist fertig verhandelt und steht kurz vor dem Abschluss. Erst breite öffentliche Kritik sorgte dafür, dass CETA von der EU als gemischtes Abkommen eingestuft wurde, über das auch die nationalen Parlamente abstimmen müssen. Nun aber plant der Handelsministerrat der EU die nationale Beteiligung auszuhebeln und schon im Herbst die vorläufige Anwendung des Abkommens zu beschließen. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel und Kanzlerin Angela Merkel setzten sich für das Abkommen ein, trotz erheblicher Kritik wegen der Gefahren für Mensch und Umwelt. „Die Landesparlamente müssen Merkel und Gabriel auffordern, bei CETA die Notbremse zu ziehen. Tritt CETA vorläufig in Kraft, sind unsere Errungenschaften bei Umwelt- und Verbraucherstandards massiv gefährdet“, so Matthias Flieder, Handels-Experte von Greenpeace.
Stimmt der EU-Rat der vorläufigen Anwendung von CETA zu, treten große Teile des Vertrages auf unbestimmte Zeit in Kraft. Erste Folgen zeigen sich bereits im Umgang mit dem Vorsorgeprinzip in der EU, das europäische Verbraucher vor Produkte schützt, deren Sicherheit nicht zweifelsfrei belegt ist. Der CETA-Text erwähnt das Vorsorgeprinzip zwar, enthält aber keinen Mechanismus, es auch durchzusetzen. Riskante Produkte wie gentechnisch veränderte Lebensmittel könnten so in Europa verkauft werden. Auch die Einrichtung eines Sondergerichtshofs steht in der Kritik. Hierüber könnten ausländische Konzerne und Investoren Staaten verklagen, wenn neue Gesetze ihre Investitionen gefährden.
CETA als Vorbote schlechter Handelsabkommen
CETA ist die Messlatte weiterer Handelsabkommen und gilt als Türöffner für TTIP, das geplante Abkommen zwischen den USA und der EU. Durch die wirtschaftlichen Verflechtungen in Nordamerika könnten US-Konzerne über kanadische Tochterunternehmen auch europäische Staaten verklagen. In künftigen Abkommen würden sich Regelungen wie Sondergerichte schleichend fortschreiben. Welche Folgen das haben kann, zeigt sich an NAFTA, dem Vertrag zwischen den USA, Kanada und Mexiko. In den beteiligten Ländern ist es den Regierungen kaum noch möglich, Gesetze zum Schutz der Bevölkerung zu erlassen. „Die Interessen von Konzernen erhalten mit diesen Handelsabkommen grundsätzlich Vorrang. Die Bundesregierung muss sich für einen gerechten Welthandel einsetzten“, so Flieder.
Am 17. September findet in Leipzig eine der sieben Demonstrationen für einen gerechten Welthandel statt. Greenpeace Dresden wird mit vor Ort sein. Sei auch du dabei! Mehr Informationen gibt es unter http://ttip-demo.de/home/