Verwässerung des Lieferkettengesetzes geplant!

🌟 Jetzt vorgefertigte Mails schreiben und Posten! 🌏

Worum geht es?

Am 09.02.23 stimmt der Umweltausschuss des EU-Parlaments über das Lieferkettengesetz (LKG) ab. Das Problem: Nicht nur die Wirtschafts-Lobby, sondern auch deutsche Abgeordnete im EU-Parlament setzen alles daran, das Gesetz zu verwässern.

Bereits im Oktober 2022 hat die Initiative Lieferkettengesetz (in welcher wir Mitglied sind) aufgezeigt, dass die deutsche Bundesregierung alles daran setzt, die zentralen Punkte rechtlich aufzuweichen und damit die Wirkung des Gesetzes stark einzuschränken (👉 hier der GW-Beitrag dazu). 

Nun hat die Initiative aufgedeckt, dass auch der deutsche Abgeordnete des EU-Parlaments, Axel Voss (CDU/EVP), für ein schwaches LKG lobbyiert. Deshalb wurde öffentlich Druck aufgebaut, welcher nun durch ein Mail-Tool an die Abgeordneten der EVP noch einmal erhöht werden soll.

🌟 Macht mit, indem ihr

👉 eine vorgefertigte Mail an die deutschen EU-Abgeordneten sendet ✔

👉 mit den Social Media Vorlagen auf das Thema aufmerksam macht ✔ 

Zum Hintergrund:

Die EU plant ein Lieferkettengesetz, welches die Menschenrechte entlang der ganzen Lieferkette beachtet und somit auch zu einer global nachhaltigeren Wirtschaft beiträgt. Die beiden zentralen Punkte Zivilrechtliche Haftung für Unternehmen und Risiko-Analyse von Menschenrechtsverletzungen sollen dabei ausgehöhlt werden. Unternehmensverbände fordern eine Safe-Harbor-Klausel, welches es Unternehmen ermöglicht, ihre gesamte Lieferkette zu zertifizieren und somit der Haftung zu entgehen. D.h. es würde sich nichts ändern, außer einem schönen Zertifikat. Ähnlich sind die Pläne bei den Risikoanalysen, welche laut Lobby nur dann durchgeführt werden sollen, wenn Unternehmen direkte Einflussmöglichkeiten haben - also nach Ansicht der Unternehmen quasi nie.

Zu unserem Entsetzen sind sie damit mehr als erfolgreich: Ganze Passagen der Lobby wurden per Copy & Paste in das Gesetz übertragen.

👉 Wie genau das funktioniert könnt ihr in diesem Briefing nachlesen

👉 hier findet ihr weitere ausführliche Infos, sowie ein 9min Video von Frontal

Was zuvor geschah:

Petitionsübergabe 06.12.2022

Am 06.12. wurden über 90 000 Unterschriften dem Bundeskanzleramt in Berlin übergeben. Auch wir waren mit 5 Aktivisti und einem Redebeitrag unserer Fach-Kampaignerin Viola Wohlgemuth vor Ort. Doch damit ist die Reise noch nicht zu Ende, denn aktuell wird heiß diskutiert und Lobbyisten versuchen, das Gesetz (so wie es auch in Deutschland passiert ist) zu verwässern.

👉 Mehr dazu in diesem GW-Beitrag

👉 und als Hintergrundinformation auf der Webseite

Was  könnt ihr jetzt noch tun?

👉 Die Initiative Lieferkettengesetz hat sharepics und co für euch vorbereitet, um die EU von strikten Regelungen zu überzeugen

👉 die Bilder von der Übergabe könnt ihr ebenfalls verbreiten

Die Kernbotschaften bei der Übergabe:

• Wir sind viele: 130 Organisationen und 90.000 Menschen sagen: Schluss mit Ausbeutung und Umweltzerstörung in Lieferketten!
• Ein wirksames EU-Lieferkettengesetz ist ein Gewinn für alle: Für die Menschen, für die Umwelt, für die Unternehmen, für die Bundesregierung und für Europa.
• Die Bundesregierung muss Wort halten: Im Koalitionsvertrag bekennt sie sich zu einem "wirksamen EU-Lieferkettengesetz" - Olaf Scholz muss das Thema zu Chefsache machen
• Was der EU-Ministerrat letzte Woche vorgeschlagen hat, reicht nicht aus. Der Ratsvorschlag enthält zu viele Lücken und fällt hinter den Entwurf der Kommission zurück.
• Wir sind bestürzt, dass die Bundesregierung angekündigt hat, dass sie Schlupflöcher für Unternehmen schaffen will, die sich in Brancheninitiativen engagieren oder Zertifizierungen verwenden. Nur dann will sie am Ende dem Gesetz zustimmen. Damit würde es aber massiv geschwächt und wäre nicht mehr "wirksam"!

Der letzte Punkt bezieht sich auf die sogenannte "Safe-Harbour"-Regelung. Da dieser Begriff sehr positiv klingt, aber für die Betroffenen etwas sehr Negatives bedeutet, versuchen wir ihn zu vermeiden und stattdessen von "Schlupflöchern" für Unternehmen zu sprechen.

👉 Pressestatement vom 01.12.22

Pressemitteilung der Initiative Lieferkettengesetz zur Übergabe:

Mit dem Lieferkettengesetz sollen Unternehmen verpflichtet werden, gegen Menschenrechtsverletzungen und Umweltverstöße bei Zulieferern vorzugehen. Die EU-Staaten haben sich zuletzt aber für schwächere Vorgaben ausgesprochen als von der Kommission vorgesehen.

Berlin (dpa) - Mehr als 130 Organisationen haben der Bundesregierung vorgehalten, sie versuche das gegen Kinderarbeit und Ausbeutung gerichtete EU-Lieferkettengesetz abzuschwächen. «Wirksam ist ein EU-Lieferkettengesetz nur, wenn Betroffene von Menschenrechtsverletzungen eine realistische Chance erhalten, in der EU Schadenersatz von den verantwortlichen Unternehmen einzuklagen», forderte Pirmin Spiegel, Hauptgeschäftsführer von Misereor, am Dienstag in einer gemeinsamen Erklärung in Berlin. Zertifikate und Branchenstandards seien keine Garanten für Menschenrechte und dürften Unternehmen nicht von der Haftung befreien: «Die Bundesregierung muss ihre Forderungen nach solchen Schlupflöchern zurückziehen.»

Die «Initiative Lieferkettengesetz» hat am Dienstag nach eigenen Angaben im Kanzleramt eine an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gerichtete Petition mit 90 248 Unterschriften übergeben. In der Textilindustrie entstünden 85 Prozent der Treibhausgase und Umweltschäden schon zu Beginn der Produktion, so Martin Kaiser, geschäftsführender Vorstand von Greenpeace Deutschland. Scholz solle mit den Koalitionspartnern die Sanktionierbarkeit der Klima-Sorgfaltspflichten entlang der gesamten Lieferketten sicherstellen. Markus Beeko, Generalsekretär von Amnesty International in Deutschland, forderte, es dürfe keine Ausnahmen für Geschäftsfelder wie Waffenexporte oder Finanzinvestitionen geben.

Die EU-Staaten hatten sich in der vergangenen Woche für schwächere Vorgaben beim Lieferkettengesetz ausgesprochen als von der Kommission vorgesehen. Das war aus einem Beschluss hervorgegangen, den die tschechische Ratspräsidentschaft am Donnerstag veröffentlicht hatte.

Die Bündnis der Organisationen warf der Bundesregierung vor, sie habe sich dafür eingesetzt, dass Waffenexporte und Finanzinvestitionen von dem Gesetz ausgenommen und Unternehmen, die ihre Klimapläne nicht umsetzten, nicht sanktioniert würden. Diese Positionen fänden sich nun auch im EU-Ratsbeschluss wieder. Nicht durchgesetzt habe sich die Bundesregierung hingegen mit dem Versuch, eine sogenannte Safe-Harbour-Klausel in dem Beschlusstext unterzubringen. Die Organisationen bezeichneten dies als «eine Art Freifahrtschein für Unternehmen, die bestimmte Zertifizierungen verwenden oder sich an Branchenstandards beteiligen» und dann nach den Vorstellung der Bundesregierung pauschal von einer Wiedergutmachung von Schäden befreit würden, die sie fahrlässig verursacht hätten.